Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Homepage des Wassertisches bin ich nicht zuständig, wenden Sie sich bitte an das Sprecherteam des Berliner Wassertisches, Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite http://www.berliner-wassertisch.net (...)

(...) Für eine Klage benötigt man/frau eine Klageschrift, die Aussicht auf Erfolg verspricht. Deswegen: Wenn ich valide juristische, öffentliche Expertise zu einem gangbaren Weg eines Organstreitverfahren zur Nichtigerklärung der bestehenden Wasserverträge habe, werde ich den gehen. Vor welchem Gericht auch immer. (...)

(...) nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. (...)