(...) 35 ESMV eine auf ihre amtlichen Handlungen bezogene Immunität eingeräumt. (...) Der Deutsche Bundestag hat selbst eine ähnliche Regelung: wir haben im Deutschen Bundestag einen "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung", der bei einem vorliegendem Anfangsverdacht die Immunität aufhebt, z.B. im Falle von Jörg Tauss, ehem. (...)
(...) Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert. (...)
(...) Am 29. März wurden die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Serafini,
(...) Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird zukünftig ein wichtiger Garant für die weitere wirtschaftliche Stärke Deutschlands sein. In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die 1. (...)
(...) 6 Satz 4 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg). Anschließend erhält er für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte (mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von zwei Jahren), ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe (hier B 9), in der er sich zum Zeitpunkt seiner Entlassung befunden hat (§ 64 Abs. 6 Satz 1, 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg). (...)