(...) Ich werde, wie es das Grundgesetz von mir verlangt, nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Für mich steht damit unter dem Strich eine Zustimmung zum ESM. Dass ich damit Ihren Interessen und Überzeugungen nicht gerecht werde, muss ich hinnehmen. (...)
(...) Diese finanzpolitische Stabilität ist meines Erachtens aktuell eine Notwendigkeit für ein weiterhin friedliches Zusammenwachsen Europas. Sowohl die FDP, als auch ich persönlich als Abgeordneter bin fest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der Zukunft Europas verwoben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Im Gegensatz zur Opposition lehnt die FDP daher Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme als untaugliches und gefährliches Mittel zur „Bewältigung“ der Schuldenkrise ab. (...)
(...) Ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Eurokrise wäre die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie dieser auch vom deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Bislang sperrt sich die Regierungskoalition noch gegen dieses Instrument. (...)