Frage an Omid Nouripour von Matthias H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dem Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt, da er aus meiner Sicht ein zentraler Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone ist. Mit ihm kann künftig Euro-Staaten geholfen werden, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Finanzmärkte, dass sich Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnen.

Ein weiterer notwendiger Schritt zur Lösung der Eurokrise wäre die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie dieser auch vom deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde. Bislang sperrt sich die Regierungskoalition noch gegen dieses Instrument. Wir werden jedoch weiter dafür streiten. Außerdem sind mehr Investitionen in eine ökologische und soziale Gesellschaft dringend notwendig.
Zentraler Baustein der weiteren Entwicklung Europas ist die Stärkung von Transparenz und Demokratie. Es kommt darauf an, die Kontrolle so transparent wie möglich zu gestalten und die Beteiligung der Parlamente zu stärken. Die Entscheidungen zum Krisenmanagement müssen raus aus den Hinterzimmern der Regierungen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Informations- und Mitwirkungsrechte beim Fiskalvertrag geklagt – und auf ganzer Linie gewonnen. Auch bei den Verhandlungen zum ESM haben wir das Parlament und damit die Demokratie gestärkt.

Der Kern der Debatte, die wir heute führen, ist die Frage nach mehr oder weniger Europa. Es ist klar: Europa war und ist mehr als ein Wirtschaftsprojekt, es ist ein großartiges Friedensprojekt. Deshalb kommt es nun auf mehr Mut zu Europa an. Es ist verständlich, dass die jetzige Krise auch Ängste und Befürchtungen auslöst und viele Bürgerinnen und Bürger dazu führt, das europäische Projekt eher kritisch zu sehen. Aber: Europa ist nach wie vor stabil. Und Europa kann diese Krise überwinden. Daher brauchen wir ein stärkeres und kein schwächeres Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour