Frage an Hans-Joachim Otto von Matthias H. bezüglich Wirtschaft
„Der ESM-Vertrag ist sittenwidrig“
...München - Im Kampf gegen Europas Staatsschuldenkrise warnt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, davor, die Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen auszuplündern....
Herr Otto, haben Sie den ESM wirklich gelesen?
Bitte sagen Sie mir, wie Sie zum ESM (Europäischen "Schulden" Mechanismus) abstimmen werden.
Ich werde dies bei meiner nächsten Wahl berücksichtigen!
MfG
Matthias Hübner, Frankfurt
Sehr geehrter Herr Hübner,
ich möchte Ihnen zunächst für Ihre Anfrage danken und begrüße es, dass Sie sich mit dem Sachverhalt zum Europäische Stabilitätsmechanismus auseinandersetzen.
Ich habe für den ESM gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der Zukunft Europas verwoben ist. Die Staaten Europas können nur gemeinsam in eine starke und solide finanzielle Zukunft schauen. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, in diesen harten Zeiten einander beizustehen um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden.
Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zusammen das Grundgerüst der Regierung, um sowohl kurzfristig, als auch langfristig die finanzpolitische Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten.
Diese finanzpolitische Stabilität ist meines Erachtens aktuell eine Notwendigkeit für ein weiterhin friedliches Zusammenwachsen Europas. Sowohl die FDP, als auch ich persönlich als Abgeordneter bin fest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der Zukunft Europas verwoben ist. Die Staaten Europas können nur gemeinsam in eine starke und solide finanzielle Zukunft schauen. Aufgrund dessen ist es unerlässlich, in diesen harten Zeiten einander beizustehen um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. Selbstverständlich funktioniert dies nur, wenn die Anreize so gesteuert sind, dass auch in Zukunft jede Nation die Verantwortung für ihre Haushaltführung übernimmt.
Daher wollen wir als Deutschland den ins Straucheln geratenen Ländern der EU helfen. Voraussetzungen ist für uns dabei jedoch immer, dass diese Hilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Aus diesem Grund setzt sich die FDP auch für strenge Auflagen ein. Dauerhaften Transfermechanismen innerhalb der Euro-Zone erteilen wir eine klare Absage. Auch aus unserer Sicht, darf es nicht zu einer europäischen Transferunion kommen.
Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine Solidarität!
Mit unserem Ansatz der vernetzten Stabilität in der Eurozone tragen wir den durch zu hohe Staatsverschuldung entstandenen Problemen in angemessener Weise Rechnung. Wie bereits erwähnt, ist die Schuldenselbstverantwortung für uns ein hohes Gebot, daher gehen wir, anders als die SPD, die Probleme nicht durch eine Vergemeinschaftung aller Schulden, also durch Einführung von Eurobonds, sondern durch die Beseitigung der Verschuldungsursachen, und damit langfristig erfolgreich, an.
Wir als Liberale setzen uns gegen eine Transferunion ein und tun alles für eine selbstverantwortliche Schuldenpolitik in Europa.
Ich hoffe, Ihre Bedenken bezüglich unserer politischen Zielsetzungen ausgeräumt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hans-Joachim Otto
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