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(...) In einer klaren und verständlichen Sprache zeigt er deshalb mögliche und oft von Bürgern herangetragene Alternativen zu ESM und Fiskalpakt auf: (...)

(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...) Ja, sowohl die ESM-Durchführungsbestimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor. (...) b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging. (...) c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM. (...) e) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen: (...) • Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro • Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro • Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro • Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro • Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro • Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen. (...)

(...) Zu den Grundsätzen des bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystems gehört, das Risiko zu tragen, notfalls auch das des Verlustes, wenn man sich verspekuliert hat. Das aber funktioniert nicht mehr, weil das letzte Risiko der Pleite den Großbanken vom Staat abgenommen und auf den Steuerzahler übertragen wird. (...)

(...) Er gewährleistet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Auch der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)

(...) Außerdem wird der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. (...)