(...) Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums vorgesehen, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. Die erste Abstimmung ist erforderlich, um einem Mitgliedsstaat grundsätzlich Hilfe zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Zink,
(...) Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt. (...)
(...) Der schwerwiegendste Geburtsfehler des Euro war, dass wir einer einheitlichen Währung keine einheitliche Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt haben. Stattdessen konnten zahlreiche Staaten in Europa weiterhin dezentral eine ausufernde Verschuldungspolitik betreiben, die letztlich in die aktuelle Krise geführt hat. (...)
(...) Beide Verträge zusammenVerträgesowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt. (...)