Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 27.11.2012

(...) Selbstverständlich bedeutet meine Enthaltung NICHT, dass mir die Entscheidung über die Bewilligung von Finanzhilfen an Spanien „egal“ war - wie Sie schreiben. Ganz im Gegenteil: Als langjähriges Mitglied des - für Fragen der europäischen Finanzkrise federführenden - Haushaltsausschusses habe ich mich seit Jahren - auch in zahllosen Expertenanhörungen des Haushaltsausschusses - gemeinsam mit meinen Kollegen aller 5 Fraktionen sehr ausführlich mit der Problematik der EFSF, des ESM, des Fiskalpaktes sowie den Entscheidungen über die Finanzhilfen für Griechenland, Portugal, Irland sowie nun für Spanien befasst. (...)

Portrait von Thilo Hoppe
Antwort von Thilo Hoppe
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2012

(...) Zu 3) Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen: Erstens sind durch meine Teilnahme an der Abstimmung keine Kosten für den Staat entstanden. Zweitens bedeutet meine Abstimmung mit der weißen Karte („Enthaltung“) keineswegs, dass mir die Unterstützung für Spanien durch den ESF egal ist oder ich dazu keine Meinung habe. Ich habe bewusst die Enthaltung gewählt, weil ich zwar einerseits grundsätzlich dafür bin, dass durch Hilfszahlungen an Spanien durch den ESF ein Crash in Spanien verhindert wird, ich aber andererseits mit den Konditionen nicht einverstanden war. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2012

(...) Ihre Fragen bezüglich einer Urlaubsunterbrechung und der Erstattung von Unkosten für die Anreise zur Abstimmung kann ich beide mit „Nein“ beantworten. Zum einem bedeutet "plenarfreie Zeit" für mich nicht automatisch "Urlaubszeit", sondern ist für mich in erster Linie die Gelegenheit mehr Termine vor Ort wahrzunehmen. (...)

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