(...) Sie kennen meine Ansicht zum Thema und ich kenne Ihre Meinung. Ich bitte darum, dass Sie meine Meinung und mein Engagement zur Reduktion des Fluglärms akzeptieren, so wie ich Ihr Engagement gegen den Fluglärm akzeptiere. Da alle Argumente schon lange ausgetauscht sind und wir uns gegenseitig nicht überzeugen werden, sehe ich wenig Sinn in einem weiteren Austausch. (...)
(...) ich habe heute auch Herrn Gutsche für auf Abgeordnetenwatch geantwortet, warum ich persönlich den ESM richtig finde; lesen Sie gerne meine Antwort auf seine Frage nach. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
(...) in Deutschland ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird aber nur der direkte Kauf von Stimmen mit Strafe bedroht. (...)
(...) In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, hat die SPD jedoch wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer ist der SPD zu verdanken und der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. Denn Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn ein solides Wirtschaftswachstum, ein Abbau überflüssiger Subventionen und notwendige Ausgabenkürzungen, aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten zusammenkommen. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. (...) Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. (...) Durch die Karlsruher Entscheidung ist es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne. (...)