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Frage von Philipp H. •

Frage an Sigmar Gabriel von Philipp H. bezüglich Wirtschaft

Die SPD fordert Wachstumsprogramme - schuldenfinanziert. Die Pleitebanken sollen gestützt werden - deshalb brauen wir die Bankenunion..

Ich empfehle einmal einen Blick auf die spanischen Projekte des "Wachstumsprogramms". Geld zu Niedrigzinsen erleichtert auch die Finanzierung risikoreicher bzw. fragwürdiger Projekte:

Aktuell finanzieren spanische Banken u.a. folgende "Wachstumsprogramme":

1. Artikel Süddeutsche 10.9.2012 "Euro-Vegas: US-Milliardär baut Las Vegas in der spanischen Wüste nach". Mitten in der Wüste sollen eine Glückspielstadt entstehen. Europa kann bei diesem Projekt nur schaden nehmen: entweder die Europäer verzocken dort ihr Geld, machen einen Spielkasino-Milliardär reich - oder es fährt keiner hin und wir haben eine Investitionsruine.
Noch dazu soll eine Steueroase geschaffen werden - Steuerdumping!
In dem Artikel werden auch weitere größenwahnsinnige Projekte genannt!

2.Die Immobilienblase in Spanien wird durch Neubauten immer weiter angeheitzt:
Wohnungen werden gebaut obwohl bereits Wohnungen leer stehen - und die Preise fallen ins Bodenlose. Das verschärft die Krise!
Zitat aus der Zeitung "Die Welt" am 11.9.2012 "Krise in Spanien: Banken verramschen Immobilien an Ausländer": "Es gibt Banken, die Bauland besitzen, auf dem derzeit niemand investiert. Und wenn dieses Land in reichen Städten liegt oder sie wissen, dass sie billige Apartments verkaufen könnten, fangen sie an zu bauen."

Fragen:
1. Führt die von der SPD geplante Bankenunion nicht dazu das seriös wirtschaftende Banken (mit ihren Kunden!!!) für Zockerbanken haften müssen? Besteht nicht die Gefahr, das Zockerbanken die seriösen Banken zusammen mit ihren Kunden mit in den Abgrund reissen?

2.Wenn deutsche Banken für spanische Risikoprojekte haften sollen - sollte dann die deutschen Banken den Kreditantrag nicht mit bewilligen?

3. Der Steuerzahler haftet für den ESM. Sollte es nicht besser eine Volksabstimmung geben, wenn über den ESM Kredite Großprojekte mit finanziert werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

ich habe heute auch Herrn Gutsche für auf Abgeordnetenwatch geantwortet, warum ich persönlich den ESM richtig finde; lesen Sie gerne meine Antwort auf seine Frage nach.
Zentral ist für mich: Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil. Und genau dazu dient der ESM.

Langfristig jedoch ist der ESM nicht ausreichend. Dies habe ich auch schon im Sommer deutlich gesagt, und die Kanzlerin aufgefordert, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll.
Gerne empfehle ich Ihnen dazu den Artikel auf SPD.de: http://www.spd.de/aktuelles/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html
Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden!

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel