(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 nahezu verdoppelt, so waren es bereits im Jahr 2009 nach Aussage der Bundesregierung 300.500, wie auch Sie erwähnen. Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltend steigender Nachfrage im In- und Ausland nehme ich an, dass sich dieser Trend fortsetzten wird. (...)
(...) Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten. (...)
(...) Er zielt darauf, Presseverlage mit anderen sogenannten Werkmittlern gleichzustellen. Das Urheberrechtsgesetz kennt schon heute eine Vielzahl von Leistungsschutzrechten, durch die die spezifische Leistung eines Werkmittlers, beispielsweise eines Schauspielers, Musikers, Musik- oder Filmproduzenten, unabhängig vom Urheber als dem Schöpfer des Werkes rechtlich geschützt wird. (...)
(...) Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. (...)
(...) für Ihre Anregung zur verschärften Überwachung unserer Goldreserven im Ausland bedanke ich mich, auch wenn ich Ihre Sorge um die "Sicherheit" nicht teile. Unsere Goldreserven lagern nur - aus guten Gründen - in den Tresoren befreundeter Nationen, im wesentlichen um Währungsschwankungen auszugleichen. Aus diesem Grund (gleiche Währung) wird das Depot in Paris jetzt aufgelöst. (...)