Sehr geehrte Herr Baack,
Ihre Fragen zu unserer SPD-Position zum Zypern-Paket habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Frau H. beantwortet. Ich bitte Sie, dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Was nun Zypern betrifft, ändert sich faktisch stündlich die Geschäftsgrundlage. So lange es keine abschließenden Vorschläge gibt, die auch im zypriotischen Parlament, es geht ja um die nötigen nationalen Gesetzesinitiativen bspw. (...)
(...) das Thema Leiharbeit sollten wir differenziert betrachten: Um Auftragsspitzen aufzufangen, kann es sinnvoll sein, Leiharbeiter einzusetzen. Herr Rossmann hat dies an einem anschaulichen Beispiel in der Sendung „hart aber fair“ erklärt, ich habe ihm zugestimmt. (...)
(...) Sofern Sie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen, weise ich darauf hin, dass diese ja für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)
(...) Die kürzere Schutzdauer im Patentrecht basiert auf der Annahme, dass die Erfindungsidee geistiges Gemeingut darstellt und im Zuge normaler technischer Entwicklung über kurz oder lang auch von anderen aufgefunden werden würde, wie z.B. das von iPhone und iPad bekannte "Wischen" und die dahinter stehenden technischen Abläufe. Mit der ausschließlichen rechtlichen Zuordnung via Patent soll der Erfinder zwar einen mittelfristigen Wettbewerbsvorteil (max. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann man durchaus über eine maßvolle Verkürzung von urheberrechtlichen Schutzfriste diskutieren. Grundsätzlich ist das Urheberrecht aber ein Eigentumsrecht, das in unserer Rechtsordnung eigentlich unbefristet gilt. Insofern stellen selbst hohe Schutzfristen schon einen Kompromiss vor dem Hintergrund des Eigentumgedankens dar. (...)