Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie noch mit einer weiteren Frage "belästigen". Der (von Ihnen unterstützte) ESM möchte Zypern mit rund 10 Mrd. EUR zur Rettung der Banken unterstützen. Die dortige Bevölkerung möchte sich nur ungern an den Lasten beteiligen.
Insgesamt leben rund 885.000 Menschen in Zypern. Jeder Zyprer erhält also umgerechnet rund 11.300 EUR zur Rettung seiner Banken von ausländischen Steuerzahlern. Würde man den Betrag auf Deutschland umrechnen, so würde Deutschland rund 926.600.000.000 (82.000.000 Einwohner * 11.300 EUR) Mrd. EUR, also fast 1 Billionen EUR erhalten. Das entspräche ungefähr der Hälfte der Deutschen Staatsschulden!
Können Sie dem hiesigem Wähler verdeutlichen, warum Zypern ein solches "Geschenk" in dieser Höhe erhält und warum es sich nicht selbst aus der verschuldeten (der Begriff ist hier wörtlich zu nehmen) Situation befreien sollte? Glauben Sie, die anderen Euro-Länder werden ebenso solidarisch mit uns umgehen?
Werden Sie im Bundestag für eine Rettung stimmen?
Sehr geehrter Herr Richter,
ich möchte hier nicht ein weiteres Mal die Grundlagen von ESM, Garantien, Fiskalpakt und dgl. erläutern, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Von "Geschenken" zu sprechen ist jedenfalls falsch. Wir wissen im Übrigen glaube ich alle, dass, wenn Frankreich oder Deutschland in derartige Not kämen, bereits kein Helfer mehr in der Eurozone vorhanden wäre. Also lassen wir doch bitte die "Rechenhypothesen".
Was nun Zypern betrifft, ändert sich faktisch stündlich die Geschäftsgrundlage. So lange es keine abschließenden Vorschläge gibt, die auch im zypriotischen Parlament, es geht ja um die nötigen nationalen Gesetzesinitiativen bspw. zu Einsparungen bei den Staatsausgaben, beschlossen sind, macht es wenig Sinn, mehrmals täglich den Zwischenstand zu bewerten. Wenn eine Abstimmung auf o.g. Grundlage kurz bevor steht, werde ich mir meine Meinung bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
PS: Ich bin Rechts- und Kultur- und Medienpolitiker. Nach wiederholten Anfragen Ihrerseits, die nicht diesen Themenkreis betreffen, und da ich nicht Ihr Wahlkreisabgeordneter bin, bitte ich Sie, sich künftig mit allgemeinpolitischen Fragen an die jeweilien Fachpolitiker oder eben Ihren Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Ich bitte um Ihr Verständnis.
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