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Frage von Rainer B. •

Frage an Sigmar Gabriel von Rainer B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

heute haben Sie laut Tagesschau-Meldung Frau Merkel beschuldigt Schuld zu sein an der Einbeziehung der Kleinsparer in die Zwangsabgabe der Anleger. Zitat: "Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen"!

Jeder der sich in den letzten Tagen mit den Gesprächen in Brüssel befasst hat weiß inzwischen dass der Vorschlag der deutschen Regierung die Kleinsparer ausnehmen wollte. Es war die zyprischer Regierung und EZB / IWF die gefordert haben ALLE Sparer mit einzubeziehen. Jetzt Merkel und Schäuble dafür verantwortlich zu machen ist also wohl eher Populismus.

Wo liegen eigentlich die SPD-Vorschläge zum Thema Zypern? Bis zu der Entscheidung der Euro-Grupe zu dieser Zwangsabgabe war leider von der SPD nichts zu diesem Thema zu hören. Daher meine Fragen an Sie: Welches Konzept hat die SPD zum Thema Zypern? Warum wird mit eindeutig falschen Vorwürfen gegen Merkel/Schäuble Stimmung gemacht? Zu Zeiten von Willy Brandt, Schmidt und Vogel wurde ehrlicher Wahlkampf betrieben. Wird jetzt jedes Thema zum Zweck des Wahlkampfes inhaltlich so verdreht nur um aus dem Umfragetief zu kommen?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr Baack,

Ihre Fragen zu unserer SPD-Position zum Zypern-Paket habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Frau H. beantwortet. Ich bitte Sie, dort nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel