(...) mit Sicherheit wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch weiter für die Leistungsgerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Dazu zählt auch insbesondere eine leistungsgerechte Entlohnung. (...)
Sehr geehrte Frau Brügge,
(...) Ich kann verstehen, dass die Zahlen, die Sie über den Stand der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft nennen, einige Zweifel am Beitritt Kroatiens zur EU aufwerfen mögen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass Kroatien in den 1990er Jahren einen Krieg erlebte. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 18.April 2013 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen der Finanzhilfe für Zypern gemäß den Richtlinien des ESM zugestimmt (Drucksache 17/13060). Zu diesem Thema haben Sie ja auch meine Kollegen Anton Schaaf (SPD) und Stefan Müller (CSU) gefragt, die Ihnen in ihren Antworten wichtige Informationen geben, die ich nicht wiederholen möchte. (...)
(...) Hier gilt unser Koalitionsvertrag: „Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen, dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,