Frage an Peer Steinbrück von Marita B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

im Februar war in den Medien zulesen, dass Sie und die gesamte SPD-Fraktion Ihre Zustimmung zu einem Zypern-Rettungspaket von vier Bedingungen abhängig machen:

1. der aufgeblasene Bankensektor muss konsolidiert werden,
2. effektive Gesetze gegen Geldwäsche müssen eingeführt werden,
3. das Steuerdumping muss beendet werden,
4. es muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Vehement haben Sie beteuert, dass diese Bedingungen einzuhalten sind und blosse Absichtserklärungen hier nicht ausreichen würden.

Es ist natürlich nichts passiert in dieser Richtung.
Ihre Fraktion hat aber trotzdem schon bevor Sie aufgerufen wurde, lautstark angekündigt, dass Sie auf jeden Fall der "Zypern-Rettung" zustimmen wird. Sie konnten gar nicht schnell genug den Banken und Finanzkonzernen die Steuergelder in den Rachen werfen.
Wie wollen Sie dieses Verhalten gegenüber den Bürgern rechtfertigen?

Hierzu würde ich mich über eine Stellungnahme von Ihnen freuen... obwohl ich kenn ja schon die Standard-Antwort. Dies zeugt auch davon, wie wichtig Ihnen die Meinung potentieller Wähler ist.

mfg Marita Brügge