(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)
(...) nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. (...) Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die EEG-Umlage, also die anteiligen Kosten für die Durchführung des Erneuerbare Energien Gesetzes, welche auf den Strompreis aufgeschlagen werden, ist in der heutigen Form unsinnig und nicht zielführend. Die Förderung der erneuerbaren Enerrgien hat zur absurden Situation geführt, dass etwa Strom aus Photovoltaikanlagen zu Schleuderpreisen im einstelligen Centbereich an der Strombörse verkauft wird, während gleichzeitig eine an die Stromerzeuger, also die Betreiber der Solaranlage, eine Einspeisevergütung von über 40 Cent gezahlt wird. (...)
(...) - Die schwache wirtschaftliche Dynamik Hessens zeigt sich auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier muss man die Sondersituation Ostdeutschlands berücksichtigen, wo die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2000 sogar abgenommen hat. (...)
