(...) DIE LINKE will den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. (...) Eine Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilt werden und Energiepreise bezahlbar bleiben. (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Freizügigkeit im Handwerksbereich sehe ich derzeit allerdings keinen Grund eine stärkere Regulierung anzustreben. Zumal eine Beschränkung des Marktzugangs für EU-Ausländer nach den Regelungen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kaum möglich ist. (...)
(...) Die sogenannte Dienstleistungsrichtline die auch zu der Freizügigkeit im Handwerk geführt hat war nur die zwingende deutsche Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Dienstleistungsfreiheit in Europa. (...) Dazu gehört der Widerstand gegen hohe Mindestlöhne (Gefahr der vermehrten Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Umgehung durch Werkverträge im Handwerk) oder unsere umfangreichen Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau. (...)
(...) Alle Länder halten eine hervorragende Bildungslandschaft vom Dualen Ausbildungssystem über Hochschulen bis zu Universitäten bereit. Die größten Anstrengungen der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Technik mit der Praxis wird derzeit von allen 4 Wirtschaftförderern mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Kantone und Landkreise betrieben. (...)
(...) Marktbeherrschende Monopolstrukturen müssen aufgebrochen werden. Modelle zur Bürgerbeteiligung in Kooperation mit Stadtwerken und regionalen Energieversorgern müssen vorangetrieben und zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen und die Bürger an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligen zu können. Regionale, dezentrale Energieversorgung und Genossenschaftsmodelle sind unser Modell für die Zukunft. (...)