Frage an Jan van Aken von Rainer Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr van Aken,
als Wähler in Ihrem Wahlkreis und Arbeitnehmer in diesem Bereich wüsste ich gerne, wie Sie zur Fortführtung der sog. Energiewende, also der Beendingung der Nutzung der Atomkraft und langfristig auch der Kohlekraft stehen.
Treten Sie dafür ein, den Zubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen gegenüber dem jetzigen Niveau zu beschleunigen oder zu bremsen?
Haben Sie bzw. Ihre Partei konkrete Ziele, welcher Anteil der Strom- bzw. Wärmeversorgung z.B. 2020 oder 2030 durch Erneuerbare Energien gedeckt werden soll?
Wie würden Sie mit der Finanzierung der EEG-Umlage umgehen? Sollen Energieintensive Betriebe stärker in die Finanzierung der Energiewende einbezogen werden?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
DIE LINKE will den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Die Restlaufzeiten der AKWs müssen deutlich verkürzt und ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergien im Grundgesetz verankert werden.
Für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung schlagen wir nach dem Scheitern des Emissionshandels ein Kohleausstiegsgesetz vor. Dieses umfasst ein Neubauverbot und feste Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke. Spätestens 2040 soll der letzte Kohlemeiler in Deutschland vom Netz gehen.
Den Ausbau erneuerbarer Energien wollen wir beschleunigen bei gleichzeitig effizienterem und sparsameren Umgang mit Energie. Unser Ziel ist dabei eine naturverträgliche und landschaftsangepasste Nutzung erneuerbarer Energien.
Eine Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilt werden und Energiepreise bezahlbar bleiben. Wie wir uns dies im Detail vorstellen, können sie in unserem 7-Punkte-Programm „Wie die Energiewende sozial wird“ nachlesen, online verfügbar unter http://www.linksfraktion.de/themen/strompreise/.
Für die anteilige Abdeckung der Strom- bzw. Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien haben konkrete Ziele. Auf dem Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien streben wir als Zwischenziel bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien an der gesamten Stromversorgung an. Bei der Wärmeversorgung wollen wir den Anteil im selben Zeitraum auf 20 Prozent ausbauen.
Zur EEG-Umlage: Wir wollen die Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung über die EEG-Umlage vorerst beibehalten. Als Kompensation für den absehbar weiteren Anstieg der EEG-Umlage wollen wir die Stromsteuer absenken.
Die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage, aber auch die Befreiungen vieler Unternehmen bei Ökosteuer, Emissionshandel und Netzentgelten, müssen aber gesenkt werden. Die Finanzierung der Energiewende darf nicht allein bei den privaten Haushalten und dem Klein- und Mittelstand hängen bleiben. Auch die Industrie, die gegenwärtig bei vielen Umlagen und Abgaben privilegiert ist, muss sich beteiligen. Laut einer Studie im Auftrag der LINKEN-Bundestagsfraktion summieren sich die Industrie-Rabatte im Jahr 2013 auf etwa 16 Mrd. Euro. Die Abschaffung unberechtigter Industrie-Rabatte beim EEG würde die EEG-Umlage und damit die Strompreise aller nicht-privilegierten Stromverbraucher deutlich absenken.
Für ausführlichere Infos zu unseren Vorstellungen möchte ich Ihnen noch unsere Broschüre „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE empfehlen: https://www.plan-b-mitmachen.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Van Aken
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