Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es gilt daher erneut deutlich zu betonen, dass mit der geplanten Änderung keine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versichertengemeinschaft vorgenommen wird! Ziel der Regelung ist es vielmehr, für eine Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auch in der Zukunft Sorge zu tragen. (...)
(...) Sie haben Recht. Man plant hier eine Gesetzesänderung auch auf Drängen der Versicherungswirtschaft. Und ja, es ist genau eine heimliche Enteignung, übrigens wie auch eine Preisinflation. (...)
Sehr geehrter Herr Conrads,
(...) Zuletzt halte ich eine Zuwanderungspolitik - ebenso wie eine Außenpolitik, die sich stark oder ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, für grundsätzlich falsch. Die neoliberale Ideologie, wenn jeder nur nach seinen eigenen Interesse handele würde ein optimales Ergebnis erzielt, führt zu immer größeren humanitären Katastrophen auf der Welt. (...)