Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen • 17.12.2013

(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)

Angela Dorn-Rancke
Antwort von Angela Dorn-Rancke
Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2013

(...) Viel gravierender für den steigenden Strompreis bilden mit über 25 % die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie und die damit einhergehende Befreiung solcher Unternehmen an den Kosten der Energiewende, die letztlich auf alle privaten Verbraucher umgewälzt werden. Das ist das Werk einer schwarz-gelben Bundesregierung, die keinen einheitlichen Plan von der Umsetzung der Energiewende besitzt, ja diese sogar verhindern will. Mit den Vorschlägen von uns GRÜNEN würde ein vierköpfiger Haushalt 50 Euro weniger für ihren Strompreis zahlen. (...)