(...) Nachdem es uns endlich gelungen war, andere Gruppen von der Dringlichkeit eines Berichtes zu EU Rüstungsexporten zu überzeugen, wurde ein von der GUE Fraktion erstellter guter Bericht durch Konservative Fraktionen zum Scheitern gebracht. (...) Wir hatten den GUE Bericht in einigen Punkten mit Änderungsanträgen verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
(...) Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent. (...)
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2013.
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gerdes, die Bundesagentur für Arbeit ändert n in der Tat immer wieder ihre Arbeitslosenstatistik und wie Herr Bosbach zutreffend feststellt so, dass sich im Ergebnis die "offizielle Arbeitslosenzahl" verringert. (...)