Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 02.05.2014

(...) Woran es aber krankt ist der Einfluss der Bevölkerung auf die Europapolitik - etwa über Volksentscheide in Deutschland wie sie DIE LINKE fordert. Als etwa in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die EU-Verfassung bzw. (...)

Portrait von Bernd Sibler
Antwort von Bernd Sibler
CSU
• 13.06.2014

(...) Die deutschen Gerichte sind in der Lage, rasch, kompetent, effektiv und kostengünstig über Investor-Staat-Schiedsthemen zu befinden. Zudem sollen Investitionsschutzabkommen in erster Linie gegen Risiken wie Kriege, Umstürze, Revolten, Staatsbankrotte oder Willkür absichern, die in hochentwickelten Industrienationen unwahrscheinlich sind. Für ein Investitionsschutzabkommen mit den USA besteht daher aus Sicht Bayerns wie des Bundes kein Bedarf. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 01.05.2014

(...) Als Befürworter der Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie würde ich einen kompletten Umbau der Wirtschaft vorschlagen, auch wenn das in naher Zukunft nicht realisierbar ist. Die Postwachstumsökonomie ist eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum und wird vom Grundsatz „Weniger ist mehr!“ geleitet. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.04.2014

(...) Ich leugne nicht, dass es sich beim Thema Landgrabbing um ein Problem handelt. Wie der von Ihnen verlinkte Beitrag im Deutschlandfunk zurecht herausstellt, wurde das Phänomen leider zu lange vernachlässigt und von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. (...)

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