(...) Für uns Grünen ist Wachstum kein Ziel von Politik, sondern lediglich Folge von politischem Handeln. Ziel grüner Politik ist eine zukunftsfähige, ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft und Wirtschaft. (...)
(...) Aber: Staatliche Sanktionen, seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. (...)
(...) Was die Frage der Transparenz betrifft, teile ich Ihre Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf amerikanischer Seite. Ich habe dies erst in der vergangenen Woche erneut gegenüber den Vertretern der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Neuanlagen sollen daher grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird: Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch. (...)
