Frage an Gernot Erler von Verena G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Erler,
stellvertretend für den Leistungskurs Politik der 11. Stufe am Internat Solling/Holzminden möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob die deutsche Regierung als Reaktion auf das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt in absehbarer Zeit vorhat, die Hermes-Bürgschaften für den deutschen Exporthandel nach Russland oder in die Ukraine einzuschränken oder sogar auszusetzen. Oder anders gefragt: Welches Szenario müsste erfüllt sein, damit diese Maßnahme ergriffen werden würde?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Verena Giesen.
Sehr geehrte Frau Giesen,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die EU hat am 6. März 2014 ein Sanktionsregime gegen Russland beschlossen. Gewählt wurde ein Drei-Stufen-System, das Russland die Risiken bei einer Fortsetzung der Annexions- und Destabilisierungspolitik aufzeigt. Bisher sind Stufe 1 und 2 in Kraft. Das betrifft Einreiseverbote und Kontosperrungen von Personen, die mit der Krim-Annexion in Verbindung gebracht werden.
Der Eintritt in eine dritte Stufe von Sanktionen im Wirtschafts-, Finanz- und Energiebereich möchte man nach Möglichkeit vermeiden. Und das nicht nur wegen der unvermeidlichen Eigenschädigung, sondern auch wegen der Unkalkulierbarkeit einer Spirale von Sanktionen und möglicherweise auch Gegenreaktionen. Es muss aber klar sein, dass dann, wenn Russland weitere Teile der Ukraine bedroht, weitere Maßnahmen unausweichlich sind. Ob man die Aufkündigung von Hermes-Bürgschaften in einer dritten Sanktionsstufe in Betracht zieht, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
Aber: Staatliche Sanktionen, seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. Für eine politische Bearbeitung des Konflikts mit Russland darf es niemals zu spät sein. Im Übrigen müssen wir selbstverständlich bedenken, dass Russland auch in Zukunft als internationaler Verhandlungspartner gebraucht wird. Es gibt Konfliktherde wie den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien oder die Atomverhandlungen mit dem Iran, die ohne Mitwirkung Russlands kaum zu lösen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
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