Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 15.09.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Frank L. • 12.09.2014
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 23.09.2014
(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von „Stop-TTIP“ unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)
Frage von Max M. • 12.09.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Jürgen D. • 11.09.2014
Antwort ausstehend von Klaus Barthel SPD
Frage von Birger Z. • 10.09.2014
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 31.10.2014
(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
Frage von Wolf-Dieter L. • 06.09.2014
Antwort von Inge Klaan CDU • 10.09.2014
Sehr geehrter Herr Leidel,