(...) Sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu: Der Begriff Effizienz bezieht sich allgemein auf das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand. Energieeffizienz bezieht sich also auf das Verhältnis von erzieltem Nutzen und eingesetzter Energie. (...)
(...) In der Sache teile ich Ihre Auffassung weitgehend und bedauere, dass diese keinen Widerhall im Koalitionsvertrag in Sachsen gefunden hat. (...)
(...) Einen wichtigen Kritikpunkt der AfD stellt der vorgesehene Investorenschutz dar. Er soll es Unternehmen ermöglichen, im Konfliktfall mit Staaten ein Schiedsgericht anzurufen. (...)
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
(...) Im Namen des Europäischen Parlaments kann ich Ihnen jedoch versichern, dass die Europaabgeordneten den ausgehandelten Vertragstext vor der Abstimmung eingehend prüfen und debattieren werden und dann entweder zustimmen oder ablehnen. (...)
