Frage an Sigmar Gabriel von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie werden Sie die Klagemöglichkeiten für ausländ. Unternehmen/Investoren durch TTIP verhindern und unseren Schutz (Lebensmittel-keine Hormonzusätze, keine Gentechnik, Tier, Klima, Umwelt etc.) erhalten? Wer wird geschützt die Investoren oder die Menschen (Verbraucher)?
Private Schiedsgerichte-Der Wolf im Schafspelz: vertraglich abgesicherter Investorenschutz durch Investitionsschutzabkommen.
Karen Hansen-Kuhn:
"Der Konzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."
Der Politikwissenschaftl. Todd Tucker hat das Wesen der intern. Schiedsgerichte untersucht.
Eine Klausel von ungeheurer Tragweite
Die peruanische Regierung forderte das amerikanische Unternehmen Renco 2x Mal auf, den gesetzl. Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm nichts, nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.
Todd Tucker: "Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt intern. Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen."
Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.
Gruß, Nicole Grothey
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,