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(...) Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran. (...)

(...) So führt z.B. die in Deutschland organisierte Erfassung von Altkleidern in erheblichem Umfang dazu, dass Kleidungsstücke containerweise in bedürftige Regionen der Welt verschifft werden und dort, wo vielfach eine hochwertige Textilherstellung beheimatet war, zur immer stärkeren Verdrängung dieser einheimischen Industrie und zum Verlust der oft einzigen Einnahmenquelle der Menschen beitragen. Es geht nicht um Produktion und Handel mit Plagiaten, sondern z.B. darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik endlich einlöst und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür aufwendet. (...)

(...) horrenden Schadenersatzfolgen besteht. Außerdem ist längst geklärt, dass z.B. hormonbehandeltes Fleisch und auch das vielzitierte Chlorhühnchen nicht in die EU importiert werden dürfen und das auch durch TTIP nicht geändert wird. (...)

(...) Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind anerkannter Maßen kleine und mittelständische Unternehmen. Gerade Unternehmensgründer beklagen sich häufig über die starke finanzielle Belastung durch die Mitgliedsbeiträge, ohne in ausreichendem Maße davon zu partizipieren. (...)

(...) Mithilfe dieses Programmes werden ausgewählte Projekte finanziert, die Städten, Regionen und somit den einzelnen Ländern zu mehr Wachstum verhelfen. Ganz Europa muss auf den Wachstumspfad gebracht werden. Niemandem ist geholfen, wenn Deutschland nur seinen Export drosselt. (...)