Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese wird ja erst nach dem 15.2. durch die neue Bürgerschaft gewählt. (...)

(...) Insbesondere der in allen 3 Abkommen enthaltene "Investitionsschutz", der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), ist nicht akzeptabel. (...)

(...) Allerdings möchte ich Sie vorab um eine Präzisierung Ihrer Fragestellung bitten. Auch müsste ich zunächst Ihre eigene Einschätzung des angesprochenen Videos kennen, um sinnvoll auf Ihre Anfrage eingehen zu können. (...)

(...) Die ÖDP ist eine der wenigen Parteien, die die GWÖ aktiv fördert. Unter der Überschrift "Wohlstand ohne Wachstumszwang" hat sie das Gemeinwohl-Produkt und die Gemeinwohl-Bilanz in ihr Grundsatzprogramm eingearbeitet. (...)

(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)