Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Christina Schwarzer
Antwort von Christina Schwarzer
CDU
• 08.04.2015

(...) Fest steht aus meiner Sicht, dass in der Öffentlichkeit viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden sind, die bei näherer Betrachtung, ausführlicher Analyse und Diskussion klar widerlegt werden können. So wird es durch TTIP weder zu niedrigeren Schutzstandards in der EU etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, noch zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, zur Aufgabe unserer Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung kommen. (...)

Frage von Martin B. • 27.03.2015
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 08.05.2015

(...) Die dann in den einzelnen Ausschüssen, den Fraktionen und im Plenum des Europäischen Parlaments geplanten Aussprachen über das CETA-Abkommen werden Gelegenheit zu einer differenzierten Debatte geben und es den Abgeordneten ermöglichen, sich auf einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Ausgangsposition und die Forderungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Aufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada wurden bereits in der gemeinsamen Entschließung des Plenums vom 8. (...)

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