Frage an Monika Hohlmeier von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
wie werden Sie über CETA abstimmen?
Viele Grüße
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 27. März habe ich erhalten und darf Ihnen gerne darauf antworten.
Wie Sie vermutlich wissen, befindet sich das CETA derzeit in der Phase des so genannten „legal scrubbing“, das heißt einige Formulierungen des Textentwurfs werden derzeit noch überarbeitet. Anschließend wird der fertige Text übersetzt. Realistisch geschätzt, wird die endgültige Version nicht vor Weihnachten 2015 an das Europäische Parlament übermittelt.
Die dann in den einzelnen Ausschüssen, den Fraktionen und im Plenum des Europäischen Parlaments geplanten Aussprachen über das CETA-Abkommen werden Gelegenheit zu einer differenzierten Debatte geben und es den Abgeordneten ermöglichen, sich auf einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Ausgangsposition und die Forderungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Aufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada wurden bereits in der gemeinsamen Entschließung des Plenums vom 8. Juni 2011 festgelegt. Wir Abgeordnete der CDU/CSU-Europagruppe werden dem letztlichen CETA-Abkommen dann zustimmen, wenn es sich mit unseren Positionen und Forderungen vereinbaren lässt.
Ich freue mich über das neu erwachte Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger an den Handelsabkommen CETA und TTIP. Bei bisherigen Verhandlungen der EU über Handelsabkommen war eine solche Beteiligung leider oft vermisst worden. Für sachliche Argumente sind sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes als auch die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission immer offen und dankbar. Ich möchte jedoch zugleich davor warnen, vorschnell auf Kritiker hereinzufallen, die Ihre angebliche Skepsis nur auf öffentlichkeitswirksamen (und oft unwahren) Behauptungen begründen. Man darf nicht vergessen, dass der Protest gegen Handelsabkommen für einige NGOs ein sehr lukratives Geschäft ist.
Auch wenn von den Abgeordneten der CDU/CSU-Europagruppe manche der Verhandlungsbereiche, wie beispielsweise die Einsetzung von Schiedsgerichten, durchaus kritisch gesehen wird, ist dennoch klar, dass der Abschluss der Verhandlungen mit Kanada einen großen Erfolg für die Europäische Union darstellen würde, die damit ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, hochmoderne Handelsabkommen mit industrialisierten Partnern zu vereinbaren. Europa braucht starke Partner, wie Kanada, auf der Welt. Ich kenne keine größere Region der Welt, die uns kulturell und wirtschaftlich näher steht als Nordamerika. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens sind Handelsabkommen wie CETA eine Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen.
Am Ende werde ich dem vorliegenden Vertragsentwurf zustimmen, wenn er ausgewogen ist und einen klaren Mehrwert für die Bürger und Kommunen Europas bildet. Es muss sichergestellt werden, dass die Europäische Gesetzgebung in Form von Richtlinien und Verordnungen selbstverständlich auch von Firmen und Unternehmen aus dem Land des Abkommens-Partners eingehalten werden. Die europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit und Produktsicherheit, für Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz sowie unsere Sozialmindeststandards müssen gewahrt werden. Innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament waren wir uns von Beginn an einig, dass wir CETA als Chance für Wachstum, Beschäftigung und Handel für Europa sehen, aber unsere europäischen Standards bewahrt und eingehalten müssen. Diese Position ist für mich Grundlage für die Verhandlungen mit Kanada gewesen und bleibt die Bedingung für die Zustimmung zum CETA-Abkommen.
Ich danke Ihnen für die Befassung mit dieser wichtigen Frage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier
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