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(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)

(...) Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erklärt, dass Rechtssicherheit wichtiger als kurzfristige Gewinne seien. (...) Ich finde diese Haltung sehr bemerkenswert und erachte den dahinerstehenden Konsens zwischen Politik und Wirtschaft als wichtiges Zeichen auch gegenüber Russland, dass sich der Westen als Wertegemeinschaft versteht, in dem ökonomische Interessen zwar bedeutsam aber nicht das alles dominierende Leitmotiv unseres Handelns darstellt. (...)

(...) Die CDU bezieht sich auf eine Prognose des Centre for Economic Policy Research. Deren Potenzialstudie geht davon aus, dass sich 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens das Einkommensniveau einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 545 Euro erhöhen würde. Eine ausführliche Erörterung dieser Prognose finden Sie unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf (S.6). (...)

(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)