(...) derzeit gibt es nach meiner Kenntnis in der AfD Berlin keine Bestrebungen hin zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg oder einer dafür notwendigen Volkabstimmung. (...)
(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass etwa der Investitionsschutz Bestandteil des zustimmungsbedürftigen Teils sein muss. Bayern wird bei diesen zustimmungspflichtigen Teilen seine Position entsprechend abstimmen und dann in die weiteren Verfahren einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen. (...)
