Frage an Peter Altmaier von Dieter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Minister,

als Chef des Kanzleramtes sind Sie, wenn ich richtig unterrichtet bin, maßgeblich beteiligt bei der Schaffung und Einsetzung des dreiköpfigen Gremiums gemäß § 6c des "Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre".

Besonders mit Blick auf die zu erwartenden "Job-Rotationen" im bevorstehenden Wahljahr 2017 scheint es dringend geboten dieses Gremium rechtzeitig ins Leben zu rufen um den Anforderungen des Gesetzes vom 17. Juli 2015 Rechnung zu tragen.

Heute, am 12.7.2016, schreibt jedoch die Frankfurter Rundschau mit Hinweis auf das Kanzleramt "Die erforderlichen Gespräche hätten sich "bedauerlicherweise länger hingezogen". Will sagen das Gremium besteht noch nicht.

Hier meine Frage:

Wie werden Sie und die übrigen Stellen der Regierung sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes zur Verhinderung von Drehtürlobbyismus rechtzeitig vor den Wahlen 2016 vollzogen werden können?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke