(...) Wir GRÜNE sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz in London sehr skeptisch. Insbesondere nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist ein Hauptsitz des fusionierten Unternehmens in London für uns schwer vorstellbar. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)
(...) Das EU-Parlament wird nicht bereits im Dezember, sondern erst im Februar über CETA abstimmen. Für uns als SPD-Abgeordnete gilt, wie auf dem Konvent beschlossen, das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", dies konnten wir jetzt (gemeinsam mit anderen Fraktionen) auch im EU-Parlament durchsetzen. Einzelne Ausschüsse (z.B. Umwelt, oder auch der Sozialausschuss) werden Stellungnahmen formulieren. (...)