Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 12.04.2017

(...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)

Antwort von Peter Mohrfeldt
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2017

(...) Ich halte das bis heute gültige Konstrukt der Zwangsmitgliedschaften nicht für zeitgemäß und lehne es ab, zumal eine große Summe aus diesen Geldern für die Bezahlung hochdotierter Posten und der Vermehrung des Geldes benutzt wird. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 09.04.2017

(...) Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. (...)

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