Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yvonne H. • 31.08.2017
Antwort von Alexander Tietz-Latza Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2017 (...) Ja, unbedingt!. Wir werden unseren bisherigen Einsatz für die Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung sowie erforderliche Nachbesserung mit voller Kraft fortführen. Schließlich haben wir seinerzeit in der Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. (...)
Frage von Henry R. • 29.08.2017
Antwort von Uwe Geisler FDP • 29.08.2017 (...) Zu ihrer zweiten Frage möcht ich auf die Verantwortung der Vertragsparteien und der Tarifpartner verweisen, deren Aufgabe die Lohnfindung ist. Gleichzeitig bin ich aber der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Unternehmen an einer leistungsgerechten Bezahlung interessiert ist, schon allein um Mitarbeiter zu halten. (...)
Frage von Sebastian E. • 28.08.2017
Antwort von Alexander Radwan CSU • 05.09.2017 (...) Generell benötigt jedes politische Projekt einen öffentlichen Diskurs. Dabei sollen im legislativen Prozess möglichst viele verschiedene Interessen, Stimmungen und Meinungen der Gesellschaft aufgenommen werden. (...)
Frage von Sebastian E. • 28.08.2017
Antwort von Andreas Wagner DIE LINKE • 31.08.2017 (...) Ich bin für ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für ein Verbot des Parteiensponsoring, wie durch Unternehmensstände auf Parteitagen. Spenden von Privatpersonen sollen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen werden. (...)
Frage von Sebastian E. • 28.08.2017
Antwort von Hannes Gräbner SPD • 28.08.2017 (...) Aber das muss auch offen gelegt werden und darf nicht still und heimlich im Kämmerlein passieren. Deshalb befürworte ich ein Lobbyregister, denn bei geschätzten 5000 Lobbyisten in Berlin (wahrscheinlich sind es mehr...) muss klar sein, für wen diese Leute arbeiten und wessen Meinung sie vertreten. (...)
Frage von Sebastian E. • 28.08.2017
Antwort von Fritz Haugg FDP • 12.09.2017 (...) Die einzelnen Politiker sind darauf angewiesen, dass die Meinungen der einzelnen Bürger als Individuen gebündelt werden. Deshalb ist Lobbyismus im Prinzip nichts verwerfliches. Das wir die Regeln dafür überprüfen und versuchen dadurch mehr Transparenz zu schaffen, ist eine durchaus gute Idee, über die wir in der nächsten Legislaturperiode diskutieren können. (...)