Frage an Alexander Radwan von Sebastian E. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Radwan,
im zuge des Abgas Skandal wie stehen sie zum Thema Lobbyismus im Bundestag und was halten sie von einem Transparenz gesetzt um diesem zu Regulierungen ??
Ich freue mich auf Ihre Antwort und
mit freundlichem Gruß
S. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. August 2017 zum Thema Lobbyismus.
Der Deutsche Bundestag befasste sich zuletzt am 11. Mai 2016 in einer öffentlichen Anhörung mit diesem Thema. Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung war, dass es im Deutschen Bundestag kein Transparenzdefizit gibt. Das haben auch die Sachverständigen bestätigt, die von der Opposition eingeladen wurden.
Generell benötigt jedes politische Projekt einen öffentlichen Diskurs. Dabei sollen im legislativen Prozess möglichst viele verschiedene Interessen, Stimmungen und Meinungen der Gesellschaft aufgenommen werden. Entsprechend werden Vertreter betroffener Branchen, sowie Experten der Wissenschaft ebenso wie Verbraucherschützer angehört. Darüber hinaus ist die Garantie der freien Ausübung des Mandats ein Kernbestandteil unseres Grundgesetzes.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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