Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir fordern einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können, statt privater Schiedsgerichte nur für ausländische Investoren. Grundlage des Handelsgerichtshofes müssen auch international vereinbarte soziale, menschenrechtliche, Umwelt- und Klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen sein. (...)

(...) Die ursprüngliche Idee von Investor-Staat-Schiedsgerichten war es, die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken, indem ausländische Investoren Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen erhalten und damit zu Investitionen ermutigt werden, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Doch das System wurde mit der Zeit missbraucht. (...)

(...) Die Regelungen und Vorgaben für Abmahnungen sind im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die Zuständigkeit für das UWG liegt federführend im Bundesjustizministerium, so dass Sie sich zu Ihren Fragen an des Bundesjustizministerium wenden sollten. (...)

(...) die SCHUFA hat Macht über das Leben von Menschen, je nachdem, wie der Scorewert ausfällt. Insofern begrüße ich Transparenz dahingehend, wie dieser Scorewert errechnet wird. (...)

(...) Insgesamt hat die Stadt etwas mehr als 20.000 Einwohner. Ich arbeite im Verteidigungsausschuss seit Jahren daran die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Besonders mit Blick auf die teilweise schlechte Ausbildung und Ausrüstung. (...)