Frage an Katarina Barley von Otto S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Für die SPD ist unser Zusammenhalt der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen – mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat.
Wir wollen deshalb Europa noch besser machen: Wir wollen ein modernes und soziales Europa. Ein Europa, von dem die Europäerinnen und Europäer in ihrem Alltag profitieren. Denn das ist für uns Fortschritt und die Bedingung dafür, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält und stärker wird. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und europäischen Mindestlöhnen, mit mehr Mitbestimmung im Betrieb, einer Garantie gegen Kinderarmut und einer Jugendgarantie auf Ausbildung und Arbeit.
Wer in Europa viel Geld verdient, soll auch hier ordentlich Steuern zahlen. Damit wir weiter in unsere Zukunft investieren können: in Bildung und Ausbildung, in bezahlbares Wohnen und in gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Zukunft kostet Geld. Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen. Mit einer Digitalsteuer, damit auch Google, Facebook und Co. ihren Beitrag leisten, einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und einheitlichen Mindeststeuersätzen.
Europa heißt für uns: Alle haben die gleichen Rechte. Deshalb darf niemand Mädchen und Frauen Steine in den Weg legen. Sie bestimmen selbst über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung. Dazu werden wir die Lohn- und Rentenlücke schließen und durch Parität auf Wahllisten für mehr Frauen in den Parlamenten sorgen. Außerdem gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen und Mädchen, weshalb wir die Istanbul-Konvention ratifizieren und anwenden werden.
Das Klima macht nicht an Grenzen halt und unsere Wirtschaft der Zukunft ist klimafreundlich. Wirtschaftlicher Wohlstand und Klimaschutz sind für uns kein Widerspruch. Im Gegenteil: Sie müssen Hand in Hand gehen: mit ehrgeizigeren Zielen beim Klimaschutz: 45 % statt 40% weniger Emissionen bis 2030. Indem wir den nachfolgenden Generationen keinen Wohlstandsmüll hinterlassen und überflüssige Plastikverpackungen und Mikroplastik (z.B. in Kosmetika) verbieten. Wir werden die Agrarförderung stärker mit Naturschutz verknüpfen und setzen auf die Förderung erneuerbarer Energien sowie auf die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, neuer Mobilitätskonzepte und neuer Einsatzmöglichkeiten für Recycling.
Europa bedeutet für uns aber vor allem eins: Frieden. Und zwar seit über 70 Jahren. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir schützen müssen – durch eine/n europäische/n Außenministerin oder -minister. Um in der EU schneller zu entscheiden, fordern wir außenpolitisch Mehrheitsbeschlüsse statt Einstimmigkeit. Und um auf eigenen Füßen zu stehen, setzen wir für mehr Souveränität auf eine gemeinsame europäische Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird. Neue internationale Abrüstungsinitiativen und eine neue Nord-Süd-Strategie werden zudem für mehr Sicherheit und eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit sorgen.
Für uns ist klar: Europa ist die Antwort!
Und wenn sie zu dem Schluss gekommen sein sollten, dass „die Politik uns ruiniert“, dann wechseln Sie am besten die Seiten und engagieren sich selbst für eine bessere Politik – so wie ich es vor fünf Jahren getan habe.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB