Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Projekt ist ein Beitrag zu der Versorgungssicherheit der EU, deshalb soll es aus meiner Sicht realisiert werden. Die aktuelle DiskDie aktuelle Diskussion hierzu zeigt aberlche energiepolitischen Themen zukünftig innerhalb der EU unbedingt gemeinsam abgestimmt werden sollten, um die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten besser berücksichtigen zu können. Energiepolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. (...)

(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)

Hallo Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte senden Sie Anfragen, die Herr

Al-Wazir als Minister betreffen schriftlich per E-Mail oder auf dem

Postwege direkt an das Ministerium:

(...) Ich würde sagen, dass wir im Großen und Ganzen auf einer Linie liegen mit den Forderungen der Schüler*innen und Wissenschaftler*innen. Zum Beispiel bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken fordert FfF jetzt 13,5 GW weniger. (...)