Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 15.09.2017

(...) Ansonsten ist es dem Staat untersagt, durch eigene wirtschaftliche Betätigung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten, denn seine Aufgabe ist die eines Schiedsrichters, der regelt und Grenzen setzt. Eine Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen, die Sie möglicherweise im Sinn haben, wäre zudem ebenfalls verfassungswidrig. Für Rüstungsexporte heißt das, daß diese restriktiv gehandhabt werden müssen, und genau dafür treten wir Freie Demokraten auch nachdrücklich ein. (...)

Portrait von Simon Schäfer
Antwort von Simon Schäfer
Die PARTEI
• 13.09.2017

(...) Deutschen Bundestag hat er es Stand Juli 2016 auf bereits über eine Million Euro an Nebeneinkünften gebracht (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-abgeordneten-mit-den-hoechsten-nebeneinkuenften-a-1106089.html ) Das lässt für mich den Schluss zu, dass er entweder einen signifikanten Teil seiner Arbeitszeit nicht mit dem Mandat verbringt, oder das Geld für wenig Zeitaufwand kommt und entsprechend durch die Geldgeber beeinflussbar ist. Beide Alternativen kommen für mich für die Finanzierung meines Wohlstands in Frage. (...)

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