Frage an Jens Bennarend von Hans B. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie und die SPD zu den sogenannten Freihandelsabkommen, die mit ihren Schiedsgerichten ein haltloses Instrument zur Erpressung von Volkswirtschaften und zur Gewinnmaximierung geschaffen haben.
Auch das gestorben geglaubte TTIP soll ja nun mit weiteren "Verschlimmbesserungen" reanimiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst einmal danke ich für Ihre Frage.
Nicht jedes Freihandelsabkommen enthält Vereinbarungen über Schiedsgerichte. Der von Ihnen wahrscheinlich gemeinte Form, die sich außerhalb von staatlicher und damit bürgerlicher Kontrolle bewegt, lehne ich ab. Freihandelsabkommen können aber durchaus hilfreich sein. Man kann zum Beispiel darüber nachdenken, dass soziale, nachhaltige und arbeitsrechtliche Standards eigefordert werden, wenn man Zugang zum europäischen Markt über sie ermöglicht werden soll.
Dabei muss aber grundsätzlich klar sein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Wasserversorgung und ähnliches nicht privatisiert werden darf.
Da Sie ganz in meiner Nähe sind, können Sie auch jederzeit ein Gespräch mit mir über das Kreisverbandsbüro der SPD in der Paulusstraße vereinbaren. Sie sind mir herzlich willkommen.
Mit freundlichen Grüße
Jens Bennarend
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