Frage an Martin Häusling von Ruth P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Fragen zu diesem Thema.
Wir Grüne fordern eine Wende der Finanzbranche, in der es nicht nur darum geht Geld mit Geld zu verdienen, sondern in der in stabilen Märkten für soziale und ökologische Auswirkungen von Investitionen Rechnung getragen wird. Ein Stabilitätsmechanismus für die Eurozone ist dafür eine wichtige Prämisse. Wir fordern einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds, der vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten kontrolliert wird. Wir wollen auch verhindern, dass Mitgliedsstaaten Opfer rein Finanzmarkt-getriebener Effekte werden. Dazu müssen wir den Staat und die EU endlich auf Augenhöhe mit den Finanzprofis bringen, um den Wohlstand der Bevölkerung nicht den Interessen von Investoren zu überlassen.
Wie Sie schon richtig andeuten, gibt es angesichts dieser Bedrohungen hier erheblichen Reformbedarf, um nicht auch die soziale Spaltung in Europa weiter voranzutreiben: 24% der Europäer sind nämlich von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Ein weiteres zentrales Anliegen der Grünen in der Finanzmarktpolitik ist die Steuertransparenz. Anfang dieses Jahrs wurde unter Mitwirkung der Grünen ein Vorschlag zum "Country-by-country Reporting" der Europäischen Kommission für mehr Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt um Steuerschlupflöcher zu vermeiden. Der Vorschlag wurde jedoch von Finanzminister Scholz im Europäischen Rat abgelehnt. Deutschland entpuppt sich hier mal wieder als Bremser, während das EU-Parlament und die Kommission Maßstäbe setzen wollen.
Wir Grüne wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Kehrtwende in der Finanzpolitik und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa weiter angehen. Die Bundesregierung müssen wir gleichzeitig dazu drängen, Europa im Europäischen Rat mit dem andauernden Zögern nicht immer wieder zurückzuwerfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Häusling