(...) Es gab hierzu bereits mehrfach auch förmliche parlamentarische Anfragen. Wir haben dabei stets darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht zur Verfügung gestellt werden kann und dass das Parlamentarische Fragewesen keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente gewährt." (...)
(...) die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist. (...)
(...) Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Gewährung eines Kredits muss kritisch begutachtet werden. Zum einen wurde die Rückholung mehrerer zehntausender Urlauber aus europäischen und internationalen Destinationen gesichert. (...)
(...) nein, noch immer verwehrt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Mein Kollege Pascal Meiser (DIE LINKE) hat die Bundesregierung bereits im Februar diesen Jahres in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. (...)
(...) seit über einem Jahr blockt die Bundesregierung bei der Aufklärung des Air Berlin Skandals. Trotz mehrfacher Nachfrage will sie das von Ihnen angesprochene Gutachten, das vor der Vergabe des 150 Millionen Euro Kredits von PwC erstellt wurde, den Abgeordneten des Bundestages nicht zur Verfügung stellen. (...)
(...) Harz4 ist eine staatliche Hilfe zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes. Keinesfalls kann es unser Ziel sein, die Menschen dauerhaft in Harz4 zu halten. Daher bedarf es meines Dafürhaltens eines Anreizsystems, welches unter anderem durch Sanktionen unterstützt wird. (...)