Frage an Martina Werner von Lothar S. bezüglich Wirtschaft
Nach dem EEG soll die Förderung von neuen PV Dach- und Freiflächenanlagen, also die Zahlung von Einspeisevergütungen für PV-Neuanlagen beendet werden, sobald nach EEG geförderte Anlagen eine installierte Leistung von insgesamt 52 GW erreichen. Das Erreichen dieses Deckels wird im kommenden Jahr erwartet.
Im Prinzip kommt dieser EEG-Paragraf der Abschaffung des EEG im Bereich der Dachanlagen gleich.
Was unternehmen Sie um Ihre Parteifreunde in Berlin zu bewegen diesen Deckel aufzuheben?
Sehr geehrter Herr Seeger,
für Ihre Anfrage am 12. Mai danke ich Ihnen recht herzlich.
In Hinblick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für den Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 erarbeiten soll. Der Abschluss des anschließenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der dann erarbeiteten Vorschläge ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Wir müssen das Potenzial der Photovoltaik in Deutschland insgesamt und auf Dachflächen im Speziellen noch stärker adressieren. Der "52-GW-Deckel" hingegen steht einem ambitionierten Ausbau von PV-Dachanlagen diametral entgegen und droht, unsere Ausbau- und Klimaziele ernsthaft in Gefahr zu bringen.
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen Alternativen für den weiteren Ausbau von PV-Dachanlagen aufgezeigt werden, bevor der Ausbaudeckel erreicht wird. Da alle Fachleute das Erreichen des solaren Förderdeckels spätestens für das kommende Jahr prognostizieren, hat der für Photovoltaik zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels den "52 GW-Deckel" auf die Agenda der oben genannten Arbeitsgruppe setzen lassen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass mein Wahlkreisbüro in Kassel für Anfragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis Nordhessen, jederzeit zur Verfügung steht.
Herzliche Grüße
Martina Werner