Frage an Damian Boeselager von Daniel F. bezüglich Wirtschaft
Die Bedeutung deutscher Wirtschaftsakteure für Ungarn ist immens. Insgesamt zählt die Bundesbankstatistik über 730 deutsche Firmen, die für rund 200 Milliarden Euro Umsatz in Ungarn sorgen und 174.000 Beschäftigte haben.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte am 26. November 2018 bei einem Auftritt in Düsseldorf vor Journalisten, angesichts des herrschenden Fachkräftemangels hätten Unternehmen aus Deutschland die ungarische Regierung "seit Langem darum gebeten sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte, die für ihre gesteigerten Investitionen nötig sind, auch zur Verfügung stehen".
Damit begründete der Minister die Notwendigkeit für ein umstrittenes Gesetz, das jährliche Überstunden im Umfang von 400 - statt bislang 250 - erlaubt. Arbeitgeber können sich mit der Vergütung dieser Mehrarbeit bis zu drei Jahre Zeit lassen.
Dieses Gesetz ist nur der neueste Punkt in einer langen Reihe von Maßnahmen der Orbán-Regierung, mit denen die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt. Die Achtung und Schutz der EU-Werte und der Menschenrechte – darunter insbesondere auch der Rechte von Arbeitnehmern – ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die von allen politischen und wirtschaftlichen Akteuren anerkannt und respektiert wird.
Die deutsche Wirtschaft, die wie vielleicht keine andere Volkswirtschaft von der europäischen Integration profitiert, hat eine ganz besonders hohe Verantwortung dafür, in welche Richtung in Zukunft die Entwicklung in Ungarn und in der Europäischen Union gehen wird.
Macht sich deutsche Wirtschaft zum Komplizen des antidemokratischen, korrupten Autokraten Viktor Orbán wenn sie mit ihm glänzende Geschäfte schließt? Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?
Sehr geehrter Herr Feher,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Europäische Säule sozialer Rechte eine Art Grundrechtscharta für Sozial- und Arbeitsrechte, in allen
Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich wird. Ein wichtiger Bereich der Säule sind die Rechte von Arbeitnehmer*innen auf faire Arbeitsbedingungen, unter anderem auf Mitsprache bei der Beschäftigungspolitik und auf gerechte Entlohnung.
Der Europäischen Union werden dann effektivere Mittel zur Verfügung stehen, um die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und fairen Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedstaaten und durch in der EU tätigen Wirtschaftsakteuren,Investoren und Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren zu können.
Herzliche Grüße,
Damian Boeselager
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