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(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)

Sehr geehrter Herr P.,

(...) Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern und verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen. Die Angabe des Mindestgehaltes in öffentlichen Stellenanzeigen werden wir zusätzlich nochmals prüfen. (...)

(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)

(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)