(...) seit über einem Jahr blockt die Bundesregierung bei der Aufklärung des Air Berlin Skandals. Trotz mehrfacher Nachfrage will sie das von Ihnen angesprochene Gutachten, das vor der Vergabe des 150 Millionen Euro Kredits von PwC erstellt wurde, den Abgeordneten des Bundestages nicht zur Verfügung stellen. (...)
(...) Harz4 ist eine staatliche Hilfe zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes. Keinesfalls kann es unser Ziel sein, die Menschen dauerhaft in Harz4 zu halten. Daher bedarf es meines Dafürhaltens eines Anreizsystems, welches unter anderem durch Sanktionen unterstützt wird. (...)
(...) Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet. (...)
(...) Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus. (...)
(...) In Ihren Ausführungen machen Sie deutlich, dass die Zukunft Europas mit der Afrikas eng verwoben ist. Wenn es nicht gelingt, Afrika zu stabilisieren, wird dies für Europa dramatische Folgen haben. Wir stehen als Europäische Union vor einer Herkules-Aufgabe. (...)